... erfahren ebenso wenig wie die Teilnehmer er Aktion !
Es wird weiterhin verschwiegen und ignoriert !!!

Bald jährt sich der Tag, an dem über 20.000 Menschen dem Aufruf der Aktion Kunststimmen-gegen-Armut zum Thema „Neue Armut in Deutschland“ gefolgt sind und Kunstwerke, sowie ein Begleitschreiben an Frau Bundeskanzerlin Angela Merkel gesendet haben.

Die Auskünfte bezüglich der Höhe der Eingänge sind äußerst undurchsichtig und ebenso verwirrend.
War man am Stichtag der Aktion, dem 15.Nov. 2007 im Kanzleramt sichtlich überfordert mit der Flut an Paketen und dem, was da geschah (Herr H. Lorscheid, Journalist, war selber vor Ort) gab Regierungssprecher Brücher am 19.Nov.2007 folgende schriftl. Auskunft:

...
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte!

Bislang sind mehr als 20.000 Kunstwerke unterschiedlicher Art und Qualität im Bundeskanzleramt eingegangen.
Die Kunstwerke werden derzeit sicher eingelagert. Über ihren weiteren Verbleib ist noch nicht entschieden.
Selbstverständlich können wir nicht allen 20.000 Einsendern antworten. In den meisten Fällen handelt es sich offenbar ohnehin nicht um persönliche Anschreiben sondern um den offenen Brief der Initative. Individuell gefasste Schreiben erhalten selbstverständlich eine Antwort vom Bundeskanzleramt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Brücher
Chef vom Dienst

Merkwürdigerweise war Regierungssprecher Wilhelm in der Regierungspressekonferenz davon nichts bekannt:

Frage: Ich möchte gerne wissen, was mit den Einsendungen der Initiative "Kunststimmen gegen Armut" passiert ist. Ich habe heute eine Pressemitteilung bekommen, die besagt, dass über 20.000 Werke eingegangen sein sollen. Wo deponieren Sie die? Laut Bundespresseamt - das ist in der Pressemitteilung heute zitiert worden - seien diese tollen Geschenke für die Kanzlerin angekommen. Sie wissen nichts darüber?

STS Wilhelm: Ich kann Ihnen das jetzt zumindest nicht aus dem Stand beantworten. Ich denke aber, dass das - Herr Brücher nickt -
gleich nachgereicht wird - vielleicht sogar jetzt, wenn Sie es wissen, Herr Brücher. Ich weiß es jedenfalls nicht, tut mir leid.

Frage: Zu dem gleichen Thema: Die Zahl 20.000 ist mir gestern sowohl aus dem Kanzleramt als auch vom CvD des Bundespresseamtes bestätigt worden. Ich bin jetzt etwas erstaunt, dass Sie das nicht wissen.

STS Wilhelm: Damit muss ich dann leben - nobody is perfect.

Ebenso war dies Thema der Regierungspressekonferenz vom 11.12.2007

Frage: Der Bundeskanzleramtsleiter soll Andreas Brücher bestätigt haben,
dass eine Anfrage von einem fraktionslosen Bundestagsabgeordneten zu der
*Initiative "Kunststimmen gegen Armut"* eingegangen sei. Er sagte mir,
dass die Kanzlerin auch in Kenntnis gesetzt worden sei. Können Sie das
bestätigen, Herr Wilhelm?

STS Wilhelm: Sie sprechen die Frage einer Aktion an, die, glaube ich,
mit sehr vielen Einsendungen verbunden war.

Zuruf: Ungefähr 20.000 Stück!

STS Wilhelm: Richtig. Diese gingen ein.

Zusatzfrage: Ist das auch in das Bewusstsein der Kanzlerin eingegangen?

STS Wilhelm: Ja, selbstverständlich. Die Bundeskanzlerin hat natürlich
Kenntnis davon, dass es diese Aktion gab und dass es in der
Größenordnung von vielen Tausend Einsendungen Post an das Kanzleramt gab.

Zusatzfrage: Haben sie schon einen Gedankenaustausch darüber geführt,
was sie sich eventuell vorstellen kann, oder bleibt das erst einmal bis
März 2008 liegen?

STS Wilhelm: Ich weiß nicht, ob es nur diese beiden Alternativen gibt,
aber ich habe mit der Bundeskanzlerin persönlich noch nicht darüber
gesprochen
Protokoll
http://www.bundesregierung.de/nn_1516/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2007/12/2007-12-11-regpk.html

Unheimliche Stille im Bundeskanzleramt. Thomas de Maizière lässt lieber die Post im Dunkel des Kellers vergraben. Während die Zahl von 20000 Einsendungen von ersterer Stelle genannt wird, spielt er die Zahl auf 12000 Briefe und lediglich 90 Bilder und Objekte herunter. Eins weiß de Maizière jedoch ganz sicher: Eine Ausstellung der Kunst sei nicht vorgesehen.

Aber die Zahl wurde noch weiter minimiert....

In einer Anfrage von Frau Dr. L. Joachimsen

Wieder neue Zahlen Nur noch 100 Kunstwerke ....

aus der Antwort vom März auf die Kleine Anfrage von L. Jochimsen
siehe:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/085/1608593.pdf

BT Drs 16/8593

In der Tat hat sogar der Bundestagspräsident Lammert auf Initiative von Frau Dr. Jochimsen das Projekt auf die Tagesordnung gesetzt. Das ändert zwar erst einmal nichts an dem für uns weiterhin beschämenden Umgang des Bundeskanzleramtes mit den Einsendungen, könnte
aber dazu führen, dass wenigstens einige der Kunstwerke in absehbarer Zeit im Bundestag ausgestellt werden.

Nicht nur Aufgrund der sehr unterschiedlichen Aussagen der Regierungssprecher, sondern auch, dass innerhalb eines ganzen Jahres weder eine Stellungnahme (wie ja eigentlich schon am 20.11. von Herrn Brücher mitgeteilt) von Frau Merkel, noch Informationen zu dem weiteren Verbleib, bzw. über die Verwendung der Kunstwerke, verwundert sehr!

Mögliche Einnahmen aus evt. bundesweiten Ausstellungen hätten längst finanzielle Unterstützungen von „Tafeln“ oder anderen Einrichtungen führen können.
Alle Schreiben und Emails liegen den Initiatoren im Original vor und können auf Wunsch vorgelegt werden. Auch die umfangreiche Teilnehmerliste kann eingesehen werden.

Wird den oben angeführten Personen unterstellt Sie hätten falsche Angaben gemacht?
Oder wie erklärt sich der wundersame Schwund der Kunstwerke?

Wir stellen weiterhin Anfragen, die jedoch unbeantwortet bleiben !!!!

Herzliche Grüße
Kunststimmen-gegen-armut.de

Ein Brief für Frau Merkel

Wir haben nochmals einen Brief an Angela Merkel geschrieben um uns über den Verbleib der über 20.000 Kunstwerke zu erkundigen. Nach wie vor warten wir auf eine Antwort seitens der Bundesregierung.

Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Herzlichen Dank und beste Grüße
KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT

Sehr geehrter Herr *
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Aus Respekt vor dem Parlament blieben Sie eine inhatliche Antwort schuldig. Das verstehe und respektiere ich, soweit es tatsächlich eine inhaltliche Überschneidung der Fragen gibt. Ich habe Ihren freundlichen Hinweis auf die Parlamentsanfrage aufgegriffen und mir vom Sach- und Sprechregister des Deutschen Bundestages die von Ihnen erwähnte Anfrage heraus suchen lassen. Gefunden wurde eine Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 16/8298. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/082/1608298.pdf#) In dieser Anfrage sind tatsächlich einige Fragen inhaltsgleich mit meiner Fragestellung. Auf die zweite Aussendung der KünstlerInnen wird jedoch kein Bezug genommen, auch die Zahl der Einsendungen wird nicht erfragt. Deshalb bitte ich Sie um Beantwortung meiner nachfolgend wiederholten Fragen:

Trifft es zu, dass es weitere Einsendungen der Initiative "Kunststimmen gegen Armut", gerichtet an die Bundeskanzlerin, in den vergangenen Tage gegeben hat? Wie viele Einsendungen dieser "Kunststimmen gegen Armut" hat es denn seit 1. März 2008 gegeben?

Ich danke Ihnen für Ihre Anwort.

Mit freundlichen Grüßen
(Berliner Journalist)*
----------
Sehr geehrter Herr

Ihre Fragen sind auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der Fraktion "die Linke", die gegenwärtig bearbeitet wird. Die Antwort wird voraussichtlich bis Ende der kommenden Woche erfolgen. Der Respekt vor dem Parlament gebietet es uns, Antworten nicht vorab via Presse herauszugeben.

Bitte melden Sie sich Ende der kommenden Woche noch einmal.

Mit freundlichen Grüßen
(NN) *

(NN) *
- Chef vom Dienst -
Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung
11044 Berlin
-------------
Sehr geehrte Damen und Herren,

Trifft es zu, dass es weitere Einsendungen der die Initiative "Kunststimmen gegen Armut", gerichtet an die Bundeskanzlerin, in den vergangenen Tagen gegeben hat? Wie viele Einsendungen dieser "Kunststimmen gegen Armut" hat es denn seit 1. März 2008 gegeben. Hat die Bundeskanzlerin inzwischen auf die vorherigen Einsendungen geantwortet? Was gedenkt Sie mit den eingesandten Kunstwerken zu machen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
(Berliner Journalist) *
---------
* Aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichte ich auf die Namensnennung.

Projekt „Kunststimmen gegen Armut“

Am 1. September 2007 riefen die Initiatoren des Projekts „Kunststimmen gegen Armut“ zur Teilnahme an einem Kunstgeschenk an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf, mit gleichzeitiger Versendung eines Forderungsschrei- bens zum Thema Hartz IV, Arbeitslosigkeit, Mindestlohn und den damit ver- bundenen Emotionen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, das ErwerbslosenForum Deutschland und viele Kunstportale schlossen sich dieser Initiative an. Inzwischen sind 20 000 Kunstwerke eingegangen und der Bundes- regierung übergeben worden. Die Initiatoren haben seit Beginn ihrer Aktivitä- ten weder von der Bundesregierung noch aus dem Bundeskanzleramt eine Ant- wort darüber erhalten, wie die Bundesregierung mit den Kunstwerken umzuge- hen gedenkt. Offenbar sind die Pakete mit den Kunstwerken im Keller des Deutschen Bundestages eingelagert worden.

weiterlesen: [dip21.bundestag.de]

Mit einer Antwort ist erfahrungsgemäß frühestens in 3 Wochen zu rechnen.

Hier stellen wir die neuesten Textwerke vor :

Hallo liebe TeilnehmerInnen,und die, die es noch werden möchten !

IN WENIGEN TAGEN IST ES SOWEIT :
Der 2. Stichtag, der Kunststimmen gegen Armut - bitte schickt Eure Pakete so, dass Sie am 01.03.2008 in Berlin eintreffen !!!!

Nach Gesprächen mit Journalisten bitten wir Euch ganz herzlich, Fotos von Euch, während Ihr die Kunstwerke zum Versand verpackt, zu machen und an uns zu schicken.
Warum? Nach wie vor will die Bundesregierung die Aktion unter den Teppich kehren. Aus ursprünglich 20.000 Paketen wurden von Kanzlerin-Intimus Herrn de Maiziere 12.000 gemacht. Wie kann das sein? Stammte doch die Zahl 20.000 direkt aus dem Bundespresseamt. Ungeachtet der genauen Anzahl der KUNSTSTIMMEN halten wir es für wichtig, dass die Regierung bemerkt, dass es in Deutschland brodelt. Wie lange noch wollen sie sich vor Stimmen des Volkes verstecken? Ignorieren. Aussitzen. Das geht nicht mehr lange gut. Denn am 1. März 2008 treffen weitere Pakete im Kanzleramt ein.

Wir bitte Euch, Eure Fotos an info@kunststimmen-gegen-armut.de zu senden.

Herzlichen Dank und beste Grüße
KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT

Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen fand ich bei www.heise.de folgenden lesenswerten Kommentar:

Eine Einschätzung. Es geht in D nicht um links oder rechts, um konservativ oder sozialistisch. Es geht in D um eines: Gerechtigkeit.

Die Menschen verstehen langsam, daß der neoliberale Weg, den gerade die etablierten Parteien (auch die SPD, insbesondere aber die CSU/CDU) einschlägt, nur eines bedeutet: Stillstand. "Conservare" bedeutet "bewahren". Die konservativen Parteien (zu denen man die SPD leider auch zu gewissem Grad zählen muß) bewahren nur eines, nämlich sich selbst und ihren Mitgliedern Macht und Einfluß. Es geht nicht mehr um die Lösung drängender Probleme der Menschen, sondern darum, gewisse Geschäftsmodelle zu bewahren und auszuweiten. weiterlesen http://www.heise.de/tp/foren/S-Es-geht-in-D-nicht-um-links-oder-rechts-um-konservativ-oder-sozialistisch/forum-131075/msg-14314926/read/

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat diese Pressemeldung für das Aktionsbündnis Sozialproteste weitergeleitet.

In Wahlkampfzeiten den Druck für eine überfällige Regelsatzerhöhung schaffen!

Das festgestellte "Unterschichten-Problem" der Neo-Post-Sozialdemokratie verlangt mehr als ein Mindestlohnversprechen: Ohne eine existenzsichernde und repressionsfreie Grundsicherung von mindestens 500,- € und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,- € ändert sich nichts an nicht gewährter Würde von erwerbslosen
Menschen und dem Aufschwung an Armut trotz Erwerbsarbeit!

Die Einführung von Hartz IV war die Voraussetzung für eine Politik der sozialen Nötigung, der direkten und indirekten Lohnsenkung in allen wirtschaftlichen Bereichen der Bundesrepublik. Michael Maurer vom bundesweiten Netzwerk des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) begrüßt die notwendige Wortmeldung der
kritischen Wissenschaftler Grottian, Narr, Roth und Ugarte Chacón. Dazu erklärte er:
"Die Forderung nach einer sofortigen Erhöhung des Regelsatzes kann nur ein
überfälliger Schritt sein. Die Betroffenen der Hartz-Gesetze benötigen nicht weitere
Ankündigungen einer Regelsatzüberprüfung, sondern politisches Handeln des
verantwortlichen Ministeriums. Dabei geht es nicht allein um einen Ausgleich für die
Teuerungen von Waren des täglichen Bedarfes, auf die Alg-II-Empfänger/innen
angewiesen sind. Die gesamte Art der Regelsatzberechnung geht an der Realität vorbei
und erzeugt einen Anstieg der Kinderarmut. Deshalb fordert das ABSP eine
existenzsichernde und repressionsfreie Grundsicherung von mindestens 500,- € und das
Recht auf eine eigenständige Grundsicherung für alle Kinder."
Das ABSP stellt fest: Im politischen Geschäft auf dem Markt um Wähler/innen-Stimmen
gibt es anscheinend feste Regeln: Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft
gewonnen, aktivierte soziale Ängste wie Versprechen zu deren Linderung funktionieren
als Mobilisierungshilfe, die Probleme der Erwerbslosigkeit werden dafür
instrumentalisiert. Die SPD will sich als moderne Partei der sozialen Gerechtigkeit
inszenieren und bleibt bei ihren Grundpositionen: "Die Qualität eines Sozialstaates
lässt sich nicht in erster Linie an der Höhe der sozialen Transferzahlungen ablesen
. . . Dieser (vorsorgende) Sozialstaat soll die Menschen aktivieren, ihr Leben in
eigener Verantwortung zu gestalten, . . . ist keine wirtschaftliche Belastung, kein
Wachstumshindernis, sondern eine wirtschaftliche Produktivkraft.“

Die Hartz Gesetze I bis IV wurden von einer pluralen Fassung der Einheitsparteien
für eine neoliberale Modernisierung der Gesellschaft beschlossen und umgesetzt. Die
Bundesrepublik ist deshalb "Exportweltmeister", weil die Reallöhne massiv gesenkt,
Arbeitszeiten ausgeweitet und verdichtet, Entlassungsgewinne erzielt wurden. Die
Ergebnisse können sich sehen lassen: Der Anteil der Kapitaleinkommenssteuer ist von
33 Prozent in den 70iger Jahren auf 15 Prozent gesunken, über 1,3 Millionen Menschen
sind in der Bundesrepublik trotz Erwerbstätigkeit auf ergänzendes Arbeitslosengeld
II angewiesen, und davon sind 450.000 Vollzeitbeschäftigte. Die Zahl der Kinder, die
auf dem Niveau der Sozialhilfe leben müssen, hat sich mittlerweile auf über 1,9
Millionen Kinder unter 15 Jahren in Hartz-IV-“Bedarfsgemeinschaften“ verdoppelt.
Zwangsverrentungen und die Realität einer Altersarmut mit angerechneten
Riester-Renten ist die Perspektive von ganzen Bevölkerungsgruppen im Osten und
Westen dieser Republik, die zur Verwertung auf dem Markt nicht mehr taugen.

Edgar Schu von der Koordinierungsstelle des ABSP erinnert daran, dass die
Opel-Kollegen im Jahr 2004 nicht nur gegen den Standortwettbewerb im Konzern
gestreikt haben, sondern auch gegen die Politik der sozialen Bedrohung und
gesetzlichen Verarmung durch die Hartz-Gesetze. "Soziale Sicherheit werden wir nur
wieder gemeinsam in dieser Bundesrepublik erzwingen, wenn ein gesetzlicher
Mindestlohn von wenigstens 10,- € nicht gegen eine existenzsichernde und
repressionsfreie Grundsicherung von wenigstens 500,- € ausgespielt wird. Diese
Bundesrepublik braucht keinen weiteren Lohnverzicht, sondern übergreifende
Solidarität und soziale Widerständigkeit.“

Eine Politik der sozialen Versprechen und nicht eingehaltenen Ankündigungen ist
überflüssig. Es geht nicht nur um einen größeren Teil des Lohneinkommens im
Öffentlichen Dienst und anderswo, sondern auch um sozial angemessene
Mindeststandards mit und ohne Erwerbsarbeit. Eine Debatte um die Verteilung des
gesellschaftlichen Reichtums und der damit verbundenen sozialen Rechte ist
notwendig.

Der versteckte Kombilohn des aufstockenden Alg II ist eine dauerhafte
Subventionierung von Unternehmen, die an dem Geschäft mit der Armut verdienen. Das
soziale Recht auf ein existenzsicherndes Mindesteinkommen lässt sich schnell
finanzieren, wenn die Kosten für Repression und Kontrolle der Menschen in prekären,
ungesicherten Lebenslagen sinnvoll und menschenwürdig verwendet werden.

Wer zu Reichtum und seiner Verteilung schweigt, der sollte nicht über soziale
Problemlagen und deren Beseitigung reden. Die Menschen in prekären, ungesicherten
Lebenslagen sind keine wahltaktische Manövriermasse. Es geht um nicht weniger als
das Eingestehen des Scheiterns einer Politik der erzwungenen neo¬liberalen
Modernisierung. In dem Sinne bleibt der Ausspruch von Brecht aus dem Jahr 1953
aktuell: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch
einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

Hier die Erklärung der Hochschullehrer
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200801211595.html

Kontakt:
Arbeitsgruppe Soziales Berlin
Im Berliner Sozialforum /
Koordinierungskreis Aktionsbündnis Sozialproteste

Von Klaus Jaeger / 10. Januar 2008

Jugendstrafrecht verschärfen?
Das Jugendstrafrecht zu verschärfen wäre eine weitere Dehumanisierung der Gesellschaft. Besser wäre: die Lebensqualität zu verbessern.

Jetzt geht also die Polit-Elite auf die Jugend los. Der MP Koch aus Hessen will schärfere Strafen gegen jugendliche Straftäter, er will „Camps“ – oder KZ’s ? , in denen Jugendliche interniert werden. Dieser eisenharte Politiker hat wohl vergessen, dass seine Partei in Kollaboration mit der SPD und den Grünen und der FDP diese Gesellschaft so zugerichtet hat, dass es für Millionen Menschen keine Zukunft mehr gibt. Es ist aber jedem bekannt, der noch seine sechs Sinne beisammen hat: Perspektivlosigkeit macht lebendige Menschen aggressiv. Ja doch, „die Linke“ hab’ ich nicht vergessen: Im Osten der deutschen Republik geht es genau so perspektivlos zu wie im Westen; allerdings hat dort auch die SED-PDS-Die.Linke maßgeblich an dieser Perspektivlosigkeit mitgewirkt und in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern regiert sie gar mit und verantwortet dort einen bespiellosen Sozialraub.

Sozialabbau an allen Ecken und Enden betreiben alle diese Politiker, ob es die Schließung von Jugendheimen ist, oder die Ruinierung des Bildungswesens, oder das Ausliefern der auf gerecht bezahlte Arbeit angewiesenen Menschen an habgierige und gewissenlose Finanzeliten, die keine Heimat kennen und keine Freunde; - ob es die Verscherbelung von Volkseigentum ist, wie der Bahn, der Post, den Wasserwerken oder gar den öffentlichen Verwaltungen, den Schwimmbädern, Parks, Museen und Theatern, oder das alberne und peinliche Herumgedruckse der regierenden Betonblockkoalition um die finanzielle Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Universitäten … – jetzt nutzt der Eisen-Koch die Folgen der Politik seiner politischen Kollegen noch dazu aus, noch mehr Kontrolle durch härtere Gesetze zu bekommen.

Wen wundert’s ? Niemanden, denn das ist eine alte Masche der Machtpolitik aller totalitären Diktatoren: die Instrumentalisierung der Gefühle. „Wühle die Gefühle des Volkes auf, mach ihm Angst, dann können sie nicht mehr klar denken, dann stimmen sie deiner Stammtisch-Rhetorik und deinen totalitären Forderungen zu.“

Begründet wird von ihnen all dies –wir können es schon im Schlaf aufsagen – durch das überall im Staat fehlende Geld. Dabei ist doch, glaubt man den amtlichen Verlautbarungen und den sogenannten „Wirtschaftsweisen“, der „Aufschwung“ da. Nur geht der mal wieder, wie in den letzten 30 Jahren, am Volk vorbei. Diese Wirtschaftweisen, mit ihrem Oberschlaumeier, Herrn Rürup, wollen in ihrem letzten Gutachten mal wieder keine Rezession kommen sehen – die Wirtschaftsfachleute der Vereinten Nationen aber schon, wie man gestern im Deutschlandfunk hören konnte. Die Hypothekenkrise in den USA, die auch deutsche Banken und den Steuerzahler schon Milliarden gekostet hat, hat sich jetzt mit einer Kreditkartenkrise zusammen getan und erhöht so noch das Rezessionsrisiko für alle Volkswirtschaften, die eng mit dem Dollar als Leitwährung verknüpft sind – wie die deutsche Wirtschaft. Deshalb befindet sich auch der Goldpreis in einem stetigen, explosiven „Wachstum“ – die Flucht in Sachwerte hat an den Finanzmärkten längst eingesetzt.

Und alle deutschen Chefredakteure und Kommentatoren, die ihren Job bei einem der wenigen, monopolistischen Pressegiganten der Republik behalten wollen, lenken tunlichst vom wahren Kern der Probleme ab – der gesteuerten und gewollten Dehumanisierung der Gesellschaft, die – erfolgreich, wie wir wissen - auf Bevölkerungsreduzierung setzt und auf totale Kontrolle und Unterwerfung jeden einzelnen Bürgers anstatt auf Verfassungstreue und Verbesserung der Lebensqualität.

Die Forderung Kochs, die Strafen im Jugendstrafrecht zu verschärfen, ändert an all dem nichts und ist nur eine – bestenfalls kurzsichtige – Aktion, um sich Wählerstimmen zu sichern.

Selbstverständlich müssen bestehende Gesetze angewendet werden; selbstverständlich müssen schwerkriminelle Jugendliche ohne deutschen Pass aus Deutschland ausgewiesen werden können; selbstverständlich müssen Eltern, die ihre Kinder nicht ausbilden lassen, ob in Staatsschulen oder Privatschulen, sofort sanktioniert werden; selbstverständlich muss die Zeit zwischen Verhaftung des Täters und dem folgenden Gerichtsverfahren kurz sein, m. E. höchstens 6 Wochen; selbstverständlich muss seitens des Staates, der Gesellschaft und der Eltern alles unternommen werden, um jugendliche Straftäter zu resozialisieren – sofern eine Resozialisierung erfolgversprechend sein könnte. Denn wie man gestern bei einer Diskussion im Deutschlandfunk hören konnte, kennen die Praktiker , dort war es die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig, Jugendliche und junge Erwachsene , die nicht mal sozialisiert sind. Wie kann man sie dann re-sozialisieren ?

Frau Jugendrichterin Heisig sagte in ihrem Schlusssatz, wir müssten „zu einer Gesellschaft kommen, die für alle lebenswert ist. Das scheint mir nicht der Fall zu sein.“ Haben sie den letzten Satz verstanden, liebe Leser? Ich wiederhole : Es scheint der deutschen Jugendrichterin „nicht der Fall zu sein, dass diese deutsche Gesellschaft für alle Menschen lebenswert ist.“

Der Autor hier kann ihr in dieser Analyse nur zustimmen. Lebenswert ist das Leben hier nicht mehr für alle Menschen, weil habgierige, korrupte Eliten sich gewissenlos und illoyal gegenüber jeder Ethik, jeder Sitte , jedem Staat und jedem Gemeinwesen verhalten. [...] weiterlesen http://www.cluster1.eu/jugendstrafrecht%20verschaerfen.htm

Quelle: http://www.cluster1.eu/jugendstrafrecht%20verschaerfen.htm

Das Team von den KUNSTSTIMMEN wünscht allen Freunden und Feinden recht schöne Feiertage und nur das Allerbeste für das Neue Jahr!

Anne, Betti, Mona, Tom

Beitrag von Suppenkaspar, 22.12.2007

Zur Zeit kann man in Oldenburg auf vielen Wahlplakaten diese Aussage lesen. Und da scheint wirklich sehr viel dran zu sein, an dieser Feststellung. Und ich frage mich, ob der nachfolgende Inhalt einer Presseerklärung aus Schleswig-Holstein auch für die Oldenburger CDU eventuell zutreffen könnte.Aber die Leser der Bürger Zeitung sollten sich lieber selbst hierzu ihre Meinung bilden.

Hier nun die Presseerklärung:
“Wir haben die Schnauze richtig voll” CDU Ortsverband löst sich auf CDU Politik geht “zu Gunsten einer rücksichtslosen Gewinnmaximierung der Konzerne und des Großkapitals”

Im Kreis Rendsburg-Eckernförde hat der Ortsverband Bredenbek aus Empörung über die Bundes- und Landespolitik der eigenen Partei seine Auflösung beschlossen. Die meisten Mitglieder wollen aus der CDU austreten.”Wir haben die Schnauze richtig voll”, erkllärte der der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Ludger Korten. Man wolle nicht länger die katastrophale Parteipolitik mittragen. „Wir bekommen keine neuen Mitglieder, werden sogar ausgelacht, wenn wir dafür werben.” teilt er seinen Frust mit.Als Beispiel führte der die Elternbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten an. Er vermisst Gerechtigkeit und soziale Verantwortung in der großen Politik. Die gehe einseitig “zu Lasten des Mittelstands, der Arbeitnehmer, der Rentner” - und “zu Gunsten einer rücksichtslosen Gewinnmaximierung der Konzerne und des Großkapitals”. Die Gewinne der Konzerne und Kapitalgesellschaften seien «nicht zuletzt durch erhebliche Steuersenkungen und verwässerte Kartellgesetzte der Regierungen Schröder und Merkel explodiert», heißt es in einer Presseerklärung des ehemaligen Ortsverbandes . Speziell die Vorstandsmitglieder seien es leid, «gegen ihre eigene Überzeugung eine Politik zu vertreten, die sehr oft Gerechtigkeit und soziale Verantwortung» vermissen lasse, begründete der Ortsvorsitzende den Schritt.”Immer höhere Steuern, Sozialabgaben, Gebühren, Versicherungsbeiträge” fährt er fort. Wer heute zwei Kinder durch Schule, Studium oder Ausbildung bringen will, könne dies bei sinkenden Realeinkommen immer weniger. Es ist die Klage einer normalen Familie - der klassischen CDU-Klientel.

Dass ein ganzer Ortsverband sich aus Protest auflöst, ist ein bedeutsamerer Vorgang, als die schleswig-holsteinische CDU es wahr haben will. Der CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther sagte am Dienstag : “Große Koalition bedeutet, dass man Kompromisse machen muss. Dass da nicht jedes Parteimitglied einverstanden ist, ist unvermeidlich.”

Reaktion von Ralph Makolla / 22. Dezember 2007

Lieber “Suppenkasper”,

ich kann Sie beruhigen: Der Inhalt der von Ihnen vorgestellten Presseerklärung trifft auf die CDU in der der Stadt Oldenburg nicht zu. Wir werden uns nicht auflösen und es gibt auch keine Bestrebungen dazu. Auch wenn dies den einen oder anderen Leser hier ärgern dürfte;-)

Frohe Weihnachten und guten Rutsch ins neue Jahr!

Ralph Makolla
Pressesprecher CDU in der Stadt Oldenburg

Antwort von Suppenkasper / 22. Dezember 2007

@Pressesprecher CDU in der Stadt Oldenburg…

Nicht von allein auflösen wäre vielleicht wohl richtiger gewesen? Aber vielleicht helfen die wahlberechtigten Menschen ja der CDU in Oldenburg auf die Sprünge? Bestimmt würde die Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft und damit die Rückkehr zu einer vernünftigeren Politik viele der ehemaligen CDU-Wähler überzeugen!

Übrigens, den Suppenkasper hätten Sie nicht in Anführungsstrichen setzen müssen. Es geht mir nämlich wie vielen anderen Menschen in Oldenburg oder im ganzen Land. Ich sage zwar nicht:”Ich esse meine Suppe nicht, nein meine Suppe ess ich nicht,” nein, die derzeitige Politik läßt mir und Millionen anderen Menschen im Land überhaupt nicht mehr die Möglichkeit sich ausreichend und gesunderhaltend zu ernähren!

Und das braucht man nicht in Anführungsstriche zu setzen, denn das sind die Folgen eines “vorsorgenden” Sozialstaates! Oder ist die CDU etwa anderer Meinung?